„Man muss Gesetze kompliziert machen“, sagt Innenminister Horst Seehofer, „dann fällt das nicht so auf.“ Jetzt ist die Empörung groß – der CSU-Politiker spricht von Ironie. Politiker gestalten Gesetze unverständlich, um ihre wahren Absichten zu vernebeln! Was klingt wie der Ausruf am Stammtisch zu vorgerückter Stunde, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun in gewisser Weise ausdrücklich eingestanden. Je intensiver das Gesetz in Grundrechte eingreift, desto verständlicher muss es sein, so sieht es das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen. Mehr zum Thema 1/Es gibt aber auch andere Faktoren als Taktik, die Gesetze unverständlich machen.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung June 07, 2019 11:48 UTC