Angesichts der unklaren Sicherheitslage in Syrien wollen die Innenminister den Abschiebestopp bis Ende 2019 verlängern – sobald das Land sicherer ist, wollen mehrere Minister aber Straftäter und Gefährder zurückführen. AnzeigeDie Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern plant einen weiteren Abschiebestopp nach Syrien. Dieser soll auch mit Billigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bis Ende 2019 verlängert werden. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagt dazu, dass die Frage von Abschiebungen nach Syrien auf der IMK noch näher erörtert werden müsse. AnzeigeAuch Roland Wöller, Innenminister in Sachsen, fordert, dass der Abschiebestopp zunächst verlängert wird: „Es darf sich aber nicht um einen Automatismus handeln“, sagte der CDU-Politiker.

Source: Die Welt June 08, 2019 22:01 UTC