Kay Nietfeld/dpa Spionagehysterie ganz oben: Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser (SPD)Kein mit der Bundesrepublik vergleichbares Land hält sich einen zentralen Inlandsgeheimdienst plus 16 Landesdiensten. Die Blütenlese dieses Jahres, am Mittwoch von Innenministerin Nancy Faeser zusammengestellt, ergibt: Spionagehysterie ganz oben, obwohl die jüngsten Fälle in die Rubrik Realsatire gehören. Wer aber Kritik an der Politik einer mit faschistischen Ministern durchsetzten Regierung als antisemitisch behandelt, hat den Begriff »Antisemitismus« längst aufgelöst. Da erklärt folgerichtig der Regierungssprecher zur Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), die entbehre »jeder Grundlage«. Das ist nach Auskunft von Faeser und Amtschef Thomas Haldenwang von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Source: Die Welt June 18, 2024 12:35 UTC