Sechs Monate lang hatte sich der Senat im Genehmigungsverfahren für das Volksbegehren der Initiative Fahrrad Zeit gelassen. Im Dezember war den Aktivisten der Geduldsfaden gerissen, sie reichten Klage wegen Untätigkeit gegen den Senat ein. Dass es bei uns mehr als doppelt so lange gedauert hat, ist reine Schikane.“Strößenreuther unterstellt dem Senat, das Verfahren absichtlich ausgebremst zu haben. Das verringert die Erfolgschancen enorm, wie die Geschichte zeigt. Nur so lässt sich vermeiden, dass zwischen den Begehren der Regierung und denen der Bürger Unterschiede gemacht werden“, sagt Strößenreuther.

Source: Der Tagesspiegel March 14, 2017 18:22 UTC