Schließlich halten seine Militärs die Sicherheitslage für so ernst, dass die Fähigkeitslücken der Truppe so schnell wie nur irgend möglich geschlossen werden müssten. Allerdings waren die Meinungsverschiedenheiten so groß, dass am Ende die Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) selbst eine Lösung herbeiführen mussten. Vor allem die SPD-Umweltpolitiker versuchten, „unverhältnismäßige Einschränkungen für die Windenergie zu vermeiden“, wie die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer dem Tagesspiegel sagte. Sie legen zur abschließenden Beratung einen Entschließungsantrag vor, der von der Regierung ein ganz neues Gesetz verlangt. „Aufgrund der hohen Investitionssummen war uns auch wichtig, dass nach fünf Jahren eine Evaluation erfolgt, die Auswirkungen auf Wettbewerb und Marktentwicklung beurteilt“, sagte Unionspolitiker Erndl dem Tagesspiegel.

Source: Der Tagesspiegel January 15, 2026 11:13 UTC