In 72 Stunden verabschiedet: Wut über das Pensionsgesetz der „Selbstbedienungskoalition“ - News Summed Up

In 72 Stunden verabschiedet: Wut über das Pensionsgesetz der „Selbstbedienungskoalition“


Im Blitztempo haben die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD jüngst ein Gesetz durchgepeitscht, das den Parlamentariern eine höchst komfortable Altersversorgung bescheren sollte. 72 Stunden dauerte es von der Präsentation des Vorhabens in der Öffentlichkeit bis zu seiner Verabschiedung im Plenum – das muss den Abgeordneten im Südwesten erst mal einer nachmachen. AnzeigeHintergrund der Blitzaktion: Das, was angesichts der niedrigen Zinsen bei der privaten Vorsorge herausspringt, war vielen Landtagsabgeordneten nun nicht mehr genug, zumal alteingesessene Abgeordnete das Privileg noch genießen. Der ehemalige grüne Abgeordnete Oswald Metzger, seit 2008 CDU-Mitglied, schimpfte auf die „merkwürdige und schamlose Selbstbedienungskoalition aus Grünen, Union und SPD“. Kein Wunder: Schließlich war Kretschmann vor neun Jahren noch Fraktionschef der Grünen und damit einer derjenigen in der Opposition, die die staatliche Pension besonders scharf kritisiert hatten.


Source: Die Welt February 16, 2017 14:56 UTC



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