Geld aus neuen SchuldenDie Kommission muss den deutschen Auszahlungsantrag nun innerhalb von zwei Monaten prüfen. Erhebt dann der Wirtschafts- und Finanzausschuss der Mitgliedstaaten keine Einwände, kann das Geld fließen. Ebenfalls innerhalb von zwei Monaten will die Kommission zudem untersuchen, ob die deutschen Pläne zur Verwendung der zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro den Förderregeln entsprechen. Hintergrund ist, dass Gelder erst dann gezahlt werden sollen, wenn zugesagte Etappenziele und Zielwerte bei der Umsetzung von geplanten Reformen und Investitionen erreicht wurden.

Source: Neues Deutschland September 18, 2023 20:16 UTC