Doch noch bevor die zuständigen Richter ihre Prüfarbeit auch nur haben aufnehmen können, setzt das regierungsähnliche Exekutivorgan das Abkommen bereits in Kraft. Der Europäische Rat habe die Kommission zu diesem Schritt »ermutigt«, sagte Ursula von der Leyen am Freitag. Das Parlament in Strasbourg beziehungsweise Brüssel, das die fortschreitende Verlagerung der politischen Souveränität von der staatlichen auf die suprastaatliche Ebene überwachen und mitbestimmen soll, hat solche Befugnisse nie besessen. Die Realisierung der wahren Leitinteressen, nämlich »europäischem« Kapital zollfreie Absatzmärkte zu ermöglichen, besorgt die Apparatur der Europäischen Union verlässlich. Der mehrheitliche Einwand irgendwelcher Parlamentarier ist da nichts als Illusionstheater.

Source: Junge Welt February 27, 2026 18:35 UTC