Grund: Die EU schaffe es nicht, die Außengrenzen wirksam zu schützen. Damit stellt sich das schwarz-gelb regierte Bundesland – wie zuvor Niedersachsen und das Saarland – gegen einen Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Bayer ist der Ansicht, Binnengrenzkontrollen müssten „so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren. Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird.“ Das hatte der CSU-Vorsitzende WELT AM SONNTAG gesagt. Das erlaubt anlassbezogene, verdachtsunabhängige Überprüfungen von Personen, was bisher in NRW rechtlich nicht möglich war.“ Dabei handelt es sich um eine Variante der Schleierfahndung.

Source: Die Welt March 25, 2018 09:33 UTC