Das Verbot von „racial profiling“ wurde präzisiert. AnzeigeDie Bundespolizei soll bei Personenüberprüfungen zur Verhinderung illegaler Einreisen künftig sogenannte „Kontrollquittungen“ ausstellen. Die Grünen monierten vor allem die Formulierungen zur Verhinderung von „racial profiling“. Durch die Möglichkeit, Kontrollen auch weiterhin ohne konkrete Verdachtsmomente durchführen zu können, bleibe die Bundespolizei im Kampf gegen illegale Einreisen arbeitsfähig. Die Formulierungen zum Verbot von „Racial profiling“ seien unproblematisch.

Source: Die Welt April 27, 2023 02:33 UTC