Der CDU-Politiker verteidigte am Dienstag einen Gesetzentwurf, der dem Bundesamt für Migration für Flüchtlinge (BAMF) entsprechende Befugnisse einräumt. Der Minister sagte auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin, die große Beachtung des Vorhabens habe ihn etwas erstaunt. „Wir haben das im Asylpaket II auch für die Ausländerbehörden schon ermöglicht. Aber auch dann müsse ein Richter den Zugriff auf das Handy erlauben, sagte er „Zeit Online“. Die Opposition und die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hatten das Vorhaben als zu weitgehend kritisiert.

Source: Handelsblatt February 21, 2017 01:18 UTC