Nun liegt der neu abgestimmte Gesetzentwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) vor, bei dem die Union den Sozialdemokraten erneut entgegenkommt. Heil wollte in seinem ursprünglichen Entwurf ohne jede Form der Bedarfsprüfung drei Millionen Menschen eine Grundrente ermöglichen. Die Fachbehörde hatte sich kürzlich beschwert, dass die Verwaltungskosten im Einführungsjahr „voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente betragen“ würden. Im Gesetzentwurf ist von einem „einmaligen Erfüllungsaufwand von rund 320 Millionen Euro“ die Rede. Dazu entstehe ein zusätzlicher laufender Erfüllungsaufwand von rund 17 Millionen Euro.

Source: Handelsblatt February 07, 2020 01:18 UTC