Brandenburgs Generalstaatsanwaltschaft zeigt der rechtsextremen NPD die gelbe Karte: Spätestens bei ihrem Wahlplakat mit der Slogan »Stoppt die Invasion. Migration tötet!« steht der Vorwurf der Volksverhetzung im Raum. Wie Innenministeriumssprecher Ingo Decker am Donnerstag dem »nd« bestätigte, lässt die Generalstaatsanwaltschaft die Plakate abhängen. Daher seien die Staatsanwaltschaften von der Generalstaatsanwaltschaft gebeten worden, das Plakat als strafrechtlich relevant zu behandeln. Mai in Kraft gesetzten Verfügung des Polizeipräsidiums werde die Polize...

Source: Neues Deutschland May 23, 2019 19:30 UTC