Von Nico FriedJustizminister Heiko Maas (SPD) will mit der Androhung von hohen Geldstrafen gegen Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten (Fake News) im Internet vorgehen. Den Betreiberfirmen selbst würden laut einem Gesetzentwurf, den Maas am Dienstag vorstellte, Strafen bis zu 50 Millionen Euro angedroht. Der Minister reagiert damit auf aus seiner Sicht unzureichende Bemühungen insbesondere von Twitter und Facebook, strafbare Inhalte von sich aus schnell zu löschen. Sinn der Neuregelung sei es vor allem, für Opfer von Hasskriminalität die Durchsetzung ihres Rechts zu verbessern, sagte der Justizminister. Man arbeite hart daran, "solche Inhalte von unserer Plattform zu entfernen".

Source: Suddeutsche Zeitung March 14, 2017 17:48 UTC