Mit Blick auf die Annexion der Golanhöhen mahnt Heiko Maas (SPD), „einseitige Schritte erschweren eine Konfliktlösung“. Um handlungsfähiger zu werden, müsse die EU "weg vom Grundsatz der Einstimmigkeit in der Außenpolitik“, so Heiko Maas (SPD) im Interview mit WELT AM SONNTAGAnzeigeBundesaußenminister Heiko Maas erkennt die Sicherheitsinteressen Israels auf den annektierten Golanhöhen an, lehnt eine völkerrechtliche Anerkennung dieser Annexion aber ab. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte der SPD-Politiker: „Unsere völkerrechtliche Position und Haltung ändert sich nach dem Tweet von Trump nicht. Wir erkennen die Annexion – im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats – nicht an.“Lesen Sie auch Heiko Maas „Einige lachen über uns“Einseitige Schritte erschwerten eine Konfliktlösung und gefährdeten die Grundlagen für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung. Zum Zwei-Prozent-Versprechen der Bundesregierung sagte Maas: „Das wird keine Aufrüstungsdebatte, sondern eine Ausrüstungsdebatte, eben, weil die Flieger fliegen und die Schiffe fahren müssen.“

Source: Die Welt March 23, 2019 22:52 UTC