Und seit diesem Donnerstag ist dieser Streit um ein Kapitel reicher: der Bundesfinanzhof ruft den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg an. Der Beschluss des Bundesfinanzhofs berge "für die Kommunen große finanzielle Risiken", warnt Städtetags-Präsident Helmut Dedy. "Die Kommunen würden dann auch noch dafür bestraft werden, dass sie diese Leistungen sozialverträglich und zu günstigen Preisen anbieten", sagt Dedy. Wichtiger Verbündeter der Kommunen ist das BundesfinanzministeriumDas sah die Bundesregierung einst ähnlich, 2009 schrieb sie die Sonderregeln für den Querverbund in das Jahressteuergesetz. Der Querverbund sei eine "wichtige Regelung für die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge auf kommunaler Ebene", heißt es dort.

Source: Suddeutsche Zeitung October 24, 2019 17:37 UTC