Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD zur Finanzierung der Grundrente für Geringverdiener. „Die Finanzierung der Grundrente besteht allein aus Luftbuchungen“, sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, der Deutschen Presse-Agentur. So kann man keine nachhaltige Rentenpolitik machen.“Kritik kam auch vom Tourismusbeauftragten der Bundesregierung, Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU). Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle, dass Urlaub teuer für die Bürger werde: „Das machen wir nicht mit.“Die SPD-Spitze hatte sich auf ein Finanzierungskonzept für die Grundrente geeinigt. „Die Ideen von Scholz würden über 40 000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Mark treffen und zu enormem Mehrbelastungen führen“, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Bareiß.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung May 22, 2019 02:15 UTC