Italiens Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord sucht die Machtprobe mit der EU - ganz bewusst. Es war zu erwarten, dass die Populisten-Regierung in Rom früher oder später die Machtprobe mit den verhassten „Technokraten“ in Brüssel suchen würde. Jetzt haben haben sie Rechnung gestellt: Das Parlament in Rom billigte langfristige Haushaltsziele, welche gegen die Vorgaben der EU in krasser Weise verstoßen. Sie brüskieren bewusst die EU-Kommission, die für das kommenden Jahr eine Neuverschuldung von 0,8 Prozent für angeraten hielt. Mehr zum Thema Umstrittener Haushalt Italien bestärkt seinen EU-KonfrontationskursDeshalb irrt der deutsche Kassenwart Olaf Scholz, wenn er sagt, Italiens Neuverschuldung sei „kein Thema der Europäischen Union“.

Source: Der Tagesspiegel October 13, 2018 10:30 UTC