Das vom Grünen-Politiker Robert Habeck geführte Bundeswirtschaftsministerium hat die vom Finanzministerium verfügte Haushaltssperre für den Bundeshaushalt begrüßt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. An der Notwendigkeit der 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft habe sich nichts geändert. Was aber nicht gehe, nun mit dem Rasenmäher die 60 Milliarden Euro einzusparen. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung am Mittwoch 60 Milliarden Euro gestrichen, weil die Übertragung nicht genutzter Corona-Kredite auf den Klimafonds verfassungswidrig war.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung November 21, 2023 09:32 UTC