Unterdessen wird die Zeit für die Koalition immer knapper, noch in diesem Jahr den Haushalt 2024 durch das Parlament zu bringen. Seit Tagen ringen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hinter verschlossenen Türen um Wege aus dem Milliardenloch im Haushalt – kritisch beäugt von deutschen Medien. So kommentiert die Presse die Haushaltskrise in Berlin:Süddeutsche Zeitung: "Statt Ordnungsrecht und Förderprogrammen sollte die Bundesregierung auf den Emissionshandel als Leitinstrument setzen. Um noch zwei Jahre durchzuhalten, braucht die Ampel eine tragfähige Lösung für den Haushalt 2024, in der auch ein gemeinsamer Pfad für 2025 und 2026 angelegt ist." Straubinger Tagblatt: "Wenn die 17 Milliarden Euro stimmen, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ins Spiel gebracht hat, dann ist die Lage ernst, aber nicht hoffnungslos.

Source: Suddeutsche Zeitung December 05, 2023 11:46 UTC