Knapp zwei Dutzend ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP haben nach eigener Aussage Verfassungsbeschwerde gegen die Änderungen des Grundgesetzes eingereicht, mit denen im vergangenen Jahr der Weg zur Einrichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität freigemacht wurde. Sie werten die Änderung als „faktische Abschaffung der Schuldenbremse“.

Source: Handelsblatt March 31, 2026 06:04 UTC