Direkt aus dem dpa-NewskanalBerlin (dpa) - Die SPD-Bundestagsfraktion lässt ein koalitionsintern höchst umstrittenes Vorhaben ausarbeiten: eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem Berliner "Tagesspiegel", am Montag sei dafür eine Steuerungsgruppe eingesetzt worden. Die FDP lehnt eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ab. Hintergrund ist die weiter angespannte Haushaltslage und die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen, Verteidigungsausgaben und Hilfen für die Ukraine. Es sei weiterhin darauf Verlass, dass es mit der SPD keinen Abbau sozialer Rechte von Beschäftigten geben werde.

Source: Der Tagesspiegel February 20, 2024 11:59 UTC