Die Mehrheit sei aber nicht sicher, sagt jetzt der CDU-Abgeordnete Elmar Brok: „Ich habe die Sorge, dass das am Dienstag schiefgeht.“Vor allem Artikel 13 der Regelung hat viele Gegner. Die SPD hat eine spezielle Antwort darauf: Ihre Abgeordneten sollen zwar der Novelle zustimmen – aber ohne Artikel 13. Trotzdem hat die SPD-Justizministerin im Namen der Bundesregierung dem Artikel 13 im Februar zugestimmt. Unter Berufung auf die DSGVO hat ein „Bürgerrechtsverein“ seit Anfang März 450 Abmahnungen an deutsche Homepage-Betreiber verschickt. So wird es auch ablaufen, wenn Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch den neuen saudischen Botschafter empfängt.

Source: Der Tagesspiegel March 25, 2019 06:56 UTC