Tatsächlich winkte die Große Koalition am Freitag im Bundestag acht Gesetzesänderungen und neue Gesetze zu Asyl und Migration durch. Dabei hatte es in der SPD insbesondere gegen das »Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« (»Geordnete-Rückkehr-Gesetz«) heftigen Protest gegeben. Erst am Montag hatte es im Innenausschuss des Bundestages erste Expertenanhörungen zum genannten Regelwerk sowie zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz gegeben. Mehr als 100 SPD-Mitglieder hatten die Abgeordneten ihrer Partei am Montag in einem Appell aufgefordert, das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« abzulehnen. Der hatte am Donnerstag am Rande eines Kongresses geäußert, man müsse »Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf«.

Source: Neues Deutschland June 07, 2019 15:00 UTC