AnzeigeDer frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Limitierung der Flüchtlingszahlen durch eine Obergrenze oder Kontingente für rechtlich möglich und politisch notwendig. Er gehe davon aus, dass der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wisse, „dass das Asylrecht im eigentlichen Sinne keine Obergrenzen kennt. Aber er erkennt offenbar ganz richtig, dass es vielfach gar nicht um dieses Recht geht und dass die darüber hinaus gehende freiwillige Aufnahme ebenso wie das Selbsteintrittsrecht durchaus begrenzbar sind. Limitierung und Steuerung sind hier rechtlich möglich und meines Erachtens auch politisch nötig“, so der Rechtswissenschaftler. „Es steht außer Zweifel, dass eine nicht mehr vom europäischen und nationalen Asylrecht gedeckte Migrationspolitik wesentliche Fragen der Nation betrifft.

Source: Die Welt November 06, 2016 03:17 UTC