In einer Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft über Corona-Folgen hatte AfD-Fraktionschef Alexander Wolf das Infektionsschutzgesetz mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten verglichen. AnzeigeDer Vergleich des Infektionsschutzgesetzes des Bundes mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten durch Hamburgs AfD-Fraktionschef Alexander Wolf wird ein Fall für den Verfassungsschutz. Er habe Wolfs Aussagen sehr genau registriert, sagte Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß dem Hörfunksender NDR 90,3. Die AfD als Gesamtpartei wird vom Verfassungsschutz derzeit nicht beobachtet, allerdings würden seit März in Hamburg Mitglieder des offiziell aufgelösten sogenannten Flügels der AfD beobachtet. Sein Parteifreund Wolf beschrieb seine Rede, die für heftige Proteste schon während der Bürgerschaftssitzung gesorgt hatte, als „sachlich“.

Source: Die Welt October 30, 2020 14:15 UTC