Die Ampel-Fraktionen verständigten sich am Dienstag, den Entwurf in dieser Woche noch nicht in erster Lesung im Parlament zu beraten. Darauf hatte sich die Koalition aus SPD, Grünen und FDP eigentlich bereits geeinigt. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, hatte zuvor eine schnelle Einbringung des innerhalb der Bundesregierung umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes in den Bundestag angezweifelt. © dpa/Sophie BrösslerEr sehe derzeit nicht, „dass der Bundestag in aller Breite darüber beraten kann“, sagte Dürr am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das Beste wäre, der Bundeskanzler würde von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und dieses Gesetz zurückziehen“, sagte Merz am Dienstag in Berlin.

Source: Der Tagesspiegel May 24, 2023 01:36 UTC