Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, ergänzte laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass ausreisepflichtige Asylsuchende ohne Bleibeperspektive »konsequent rückgeführt werden« müssten. Seit Monaten klagen Kommunen und Länder darüber, materiell an ihre Grenzen zu stoßen angesichts mangelnden Wohnraums und fehlender Infrastruktur. Die Liste der Hauptherkunftsländer von Asylsuchenden in der BRD – Syrien, Afghanistan, Türkei, Iran, Irak – spiegele die »katastrophale Menschenrechtslage dort wider«, so Kopp. So sollen zwar an den EU-Außengrenzen illegale Methoden wie »Pushbacks« gestoppt und Abschiebungen rechtsstaatlich erfolgen. Doch auch die Grünen setzen auf »Migrationsabkommen« mit Drittstaaten, die Abgeschobene aufnehmen und staatlich erwünschte Migration ermöglichen sollen.

Source: Die Welt May 11, 2023 05:40 UTC