Der Gesetzentwurf zur Grundsteuer von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird laut Informationen der „Bild“-Zeitung nicht in die Ressortabstimmung gehen. AnzeigeDas Kanzleramt hat einem Medienbericht zufolge den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Grundsteuer endgültig gestoppt. Am nächsten Freitag wolle sich Scholz deshalb nun mit seinen Amtskollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz treffen, um zudem mit vier Verfassungsexperten eine „Öffnungsklausel“ für die Grundsteuerreform auszuloten. Lesen Sie auch Meinung Scholz' Grundsteuer-Reform Ein Modell, das alten Murks durch neuen Murks ersetztDer Gesetzentwurf von Scholz hat sich bereits wegen anhaltender Kritik verzögert. Nachdem die Vorlage eigentlich im April im Kabinett verabschiedet werden sollte, hatte Scholz dies zuletzt erst für den Mai erwartet.

Source: Die Welt May 01, 2019 22:52 UTC