Grundrente für Millionen statt Steuervergünstigungen für wenige reiche Hotelbesitzer – das ist die Botschaft, die Heil und Scholz am Dienstagabend via TV unters Volk bringen wollten. Das gilt für die Abschaffung der Mövenpick-Steuer, die 700 Millionen Euro bringen soll. Dann sollen 1,2 Milliarden Euro „im Haushaltsverfahren erwirtschaftet“ werden, heißt es dazu sibyllinisch. Die andere Hälfte der Gesamtkosten für die Grundrente – die von 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf 4,8 Milliarden Euro in 2025 steigen – soll durch die Sozialversicherung finanziert werden. Es scheint der SPD bei der Grundrente mittlerweile mehr um eine PR-Inszenierung und einen gezielten Krach mit dem Koalitionspartner zu gehen als um die Umsetzung des Projekts.

Source: Handelsblatt May 22, 2019 13:25 UTC