Nur gilt das offensichtlich nicht für Projekte der eigenen Partei, wenn Olaf Scholz (SPD) sie wichtig findet. Man sieht es an dem Vorschlag zur bedingungslosen Grundrente, den der Bundesfinanzminister und sein Kollege aus dem Arbeitsressort, Hubertus Heil (SPD), heute im Kabinett vorlegen wollen. 500 Millionen Euro verbuchen Scholz und Heil schon mal aus einer europäischen Finanztransaktionsteuer, die es so noch gar nicht gibt. 2025 will der Bund dann zusätzlich fast 3,5 Milliarden Euro zur Grundrente beisteuern. „Kein Cent davon ist real vorhanden.“ Mit allen Tricks sollten über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden.

Source: Die Welt May 22, 2019 09:44 UTC