Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf, bei der Grundrente mit Luftbuchungen zu arbeiten, weil es die Steuer noch gar nicht gebe. „Das Gesetz können wir in wenigen Tagen, Wochen auf die Gesetzgebungsbahn bringen, das ist gut vorbereitet“, sagte er am Sonntagabend im ZDF. Er gehe davon aus, dass auch für Europa die Einigung jetzt komme. Falls nicht, zeigte er sich zu einem nationalen Alleingang Deutschlands bereit. Das ist ein brisanter Plan.

Source: Die Welt November 12, 2019 04:09 UTC