Die SPD will eine Grundrente gegen die Altersarmut, die CDU möchte keine Grundrente ohne eine Bedürftigkeitsprüfung. BerlinIm Streit um die Einführung einer Grundrente ist der CDU-Arbeitnehmerflügel mit einem Kompromissvorschlag vorgeprescht. Davon könnten mindestens eine halbe Millionen Menschen direkt profitieren.“ Laumann räumte ein, dass die Prüfung der Einkünfte das Grundsicherungsamt machen müsste. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgeschlagen, von der drei bis vier Millionen Menschen profitieren und die einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr kosten soll. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte daraufhin ausgeschlossen, „dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt“.

Source: Handelsblatt March 02, 2019 10:30 UTC