Grundrecht auf Meinungsfreiheit: »Die Justiz will immer aggressiver vorgehen« - News Summed Up

Grundrecht auf Meinungsfreiheit: »Die Justiz will immer aggressiver vorgehen«


In meiner Rede hatte ich auf die ganze Geschichte des Ukraine-Krieges aufmerksam gemacht und offen über meine Grundhaltung zur russischen Regierung gesprochen, die ich nicht unbedingt völlig verurteile. Auch das Landgericht wollte Sie nicht verurteilen, obwohl es feststellte, dass Sie den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine in Ihrer Rede gutgeheißen hatten. Meine Stellungnahme dagegen falle noch unter Meinungsfreiheit, weil sie nicht zur Aufwiegelung der Bevölkerung geführt habe. Das mache ich mir insofern zu eigen, als ich durchaus das Verhalten der russischen Regierung in gewisser Weise billige, weil sie sich eben bedroht gefühlt hatte. Nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine gab es großen Druck auf diejenigen, die nicht die Position der Bundesregierung teilen.


Source: Die Welt February 29, 2024 22:56 UTC



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