Groko-Gezänk statt EU-Pathos: SPD beschließt Europawahlprogramm - News Summed Up

Groko-Gezänk statt EU-Pathos: SPD beschließt Europawahlprogramm


Wenn es links sei, für Steuergerechtigkeit und faire Löhne zu kämpfen, „ja, dann sind wir links“, entgegnete Nahles. Viel mehr wurde zur JU nicht gesagt – dafür umso mehr zur Mutterpartei CDU, dem Koalitionspartner der SPD in der Regierung. Das anhaltende Gezänk innerhalb der Großen Koalition bestimmte den Parteikonvent, obwohl es doch eigentlich um Europa gehen sollte. Die CDU hatte zuletzt vorgeschlagen bei der nationalen Umsetzung der Reform dem alternativen Prinzip „Zahlen statt Blockieren“ zu folgen. „Wenn ihr, liebe CDU und CSU, eure Glaubwürdigkeit bewahren wollt, dann stimmt dem Antrag nächste Woche im Europäischen Parlament zu“, sagte Barley.


Source: Handelsblatt March 23, 2019 15:11 UTC



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