Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche in schriftlicher Form nach der Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus Bild: Jens GyarmatyfalseSpitzenbeamte des Wirtschaftsministeriums äußern Zweifel an zentralen Ergebnissen der Sondierungen von Union und SPD. Die Beamten hätten mehr als 100 Anmerkungen zusammengetragen, berichtet das „Handelsblatt“ und beruft sich auf ein Papier, das auf Initiative von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) entstanden sei. Zudem schlagen die Beamten angeblich vor, den Arbeitslosenbeitrag um mindestens 0,5 Prozent zu senken statt wie in den Sondierungen vorgesehen um 0,3 Prozent. In der Klima- und Europapolitik sehen die Beamten des von der SPD geführten Ministeriums ebenfalls Handlungsbedarf. So bedeute die Formulierung im Sondierungspapier eine „Abkehr vom Klimaziel 2020“, während „Aussagen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt und zum Umgang mit Krisen“ in Europa komplett fehlten – genauso wie das Wort „Euro-Zonen-Budget“.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung January 16, 2018 10:30 UTC