Weil auch Verfassungsfeinde von verschlüsselter Kommunikation profitieren können, reformiert die Regierung das Überwachungsgesetz. Die Geheimdienste können also nicht nach eigenem Gutdünken Kommunikation mitlesen und speichern. „Wir brauchen einen Verfassungsschutz, der auch im digitalen Zeitalter sehen und hören kann.“Kleiner Bruder der Online-DurchsuchungAnzeigeDie FDP kritisierte das Vorhaben. „Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, also die Quellen-TKÜ, ist der kleine Bruder der Online-Durchsuchung und stellt ebenso einen massiven Grundrechtseingriff dar.“ Beide hätten bei den verdeckt und im Gefahrenvorfeld agierenden Nachrichtendiensten „nichts verloren“. Damals sah er für die Geheimdienste auch noch die Erlaubnis für „Online-Durchsuchungen“ vor.

Source: Die Welt October 21, 2020 13:22 UTC