Die SPD will sich rund 90 Tage vor der Bundestagswahl als Motor der Großen Koalition darstellen und noch einmal an durchgesetzte Projekte wie Mindestlohn, Rente mit 63 oder die Frauenquote erinnern. Laut einer vertraulichen Regierungsstatistik, die dem Handelsblatt vorliegt, sind die SPD-geführten Bundesministerien tatsächlich die aktivsten Ressorts bei der Zahl der vorgelegten Gesetzentwürfe. Von insgesamt 522 in dieser Legislaturperiode in das Bundeskabinett eingebrachten Gesetzentwürfen stammten demnach 237 von SPD-Ministern, 201 von CDU-Ministern und 84 von CSU-Ministern. Die SPD hat dennoch aber nur einmal aufs Siegertreppchen geschafft. Nur geringfügig besser schnitten das Verteidigungsministerium der CDU-Ressortchefin Ursula von der Leyen und die CDU-Kulturstaatsministerin Monika Grütters (beide 4) ab.

Source: Handelsblatt June 27, 2017 04:52 UTC