Die Grünen im Bundestag wollen dem vom Kanzler Olaf Scholz (SPD) geforderten Bauturbo für neue Stadtteile nur zustimmen, wenn SPD und FDP den Weg für mehr Mieterschutz freimachen. Der sogenannte Bauturbo soll in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt den Bau neuer Stadtviertel ohne Bebauungsplan ermöglichen. Die Zustimmung will die Fraktion deshalb davon abhängig machen, dass SPD und FDP die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen für mehr Mieterschutz umsetzen. Verlängert die Ampel das Instrument nicht, läuft die Mietpreisbremse in den ersten Städten mit Wohnungsnot bereits 2025 aus. Zwar einigten sich SPD und FDP im April im Grundsatz auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse.

Source: Der Tagesspiegel October 10, 2024 09:03 UTC