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Grüne werfen Justizminister Maas Hyperaktivität vor


Kein anderes Ressort habe so viele Gesetze ins Kabinett eingebracht, teilte das Justizministerium auf Anfrage der "Welt am Sonntag" mit. Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul, warf Maas Hyperaktivität vor: "Die Zahl der Kabinettsvorlagen sagt nichts darüber aus, ob die Gesetze auch gelungen sind. Keul kritisierte Maas' jüngsten Vorstoß zum Scheinvaterregress bei Kuckuckskindern, der bei Zweifeln an der leiblichen Vaterschaft eine Auskunftspflicht der Mutter vorsieht. Maas beschränke sich auf das "Abarbeiten von Koalitionsvereinbarungen am Fließband". Der hatte einem "Focus"-Bericht zufolge kritisiert, dass sich der Justizminister mit Äußerungen zum Sexualstrafrecht in das laufende Verfahren des Models Gina-Lisa Lohfink eingemischt habe.


Source: Die Welt September 03, 2016 22:52 UTC



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