Justizsenator Dirk Behrendt will gemeinsam mit seinem Hamburger Amtskollegen Till Steffens und Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (beide Grüne) über den Bundesrat das Gesetz stoppen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) beklagte, die neuen Gesetzesregelungen gingen „zu Lasten der Geflüchteten und zielen auf eine abschreckende Wirkung“. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht „keine Notwendigkeit“, das Gesetz zu ändern. Die Sozialsenatorin hatte Betreiber von Flüchtlingsheimen jüngst angewiesen, dass die Polizei die Unterkünfte nicht mehr für Abschiebungen betreten dürfe. Demnach dürfen Beamte in Berlin die Heime vorerst nur mit Zustimmung der Bewohner und Betreiber für Abschiebungen betreten.

Source: Der Tagesspiegel June 07, 2019 18:55 UTC