Landespolitik - Grün loben den Senat für sein Engagement in administrativer ReformBerlin's Grünen Fraktion-Vorsitzender Werner Graf hat Respekt für die Arbeit des schwarro-roten Senats bei der Verwaltungsreform. "Man muss anerkennen, dass diese Regierung weitergekommen ist, als jeder vorher in der Verwaltungsreform," sagte Graf dem "Tagesspiegel". "Schneller-Baugesetz muss gestoppt werden""Was mich besorgt, ist der Unterschied zwischen, was wir dort diskutieren, und was das Senat tut," sagte Graf. "Der Senat plant jetzt ein Gesetz mit dem Schneller-Baugesetz, das genau das Gegenteil ist, was wir mit der Verwaltungsmodernisierung wollen." Graf ruft eine Pause des Schneller-Baugesetzes an, argwöhnend, dass das Senats-Vorschlag in ihre Absichten für die Verwaltungsmodernisierung widerspricht.

Source: Der Tagesspiegel July 23, 2024 08:28 UTC