Berlins Justizsenatorin Badenberg fordert, dass deutsche Behörden strafrechtliche Schritte gegen das iranische Regime einleiten. WELT: Frau Badenberg, Sie haben den offenen Brief unterzeichnet, mit dem der Generalbundesanwalt aufgefordert wird, ein Strukturermittlungsverfahren wegen der brutalen Niederschlagung der Proteste im Iran am 8. und 9. WELT: Konservative Wähler würden aber vielleicht fragen, ob die deutsche Justiz für alle Verbrechen der Welt zuständig sein soll. „Völlige Entmenschlichung“ – Iran-Dokumente enthüllen Grausamkeit der Mullahs Dokumente aus dem Iran zeigen die extreme Gewalt des Regimes gegen Protestierende. Aber wenn es um Geflüchtete geht, denen bei einer Rückkehr in den Iran nachweislich schwerste Repressalien drohen, womöglich sogar der Tod in den Händen des Regimes, dann wäre ich nach sorgfältiger Prüfung für eine Aussetzung der Abschiebung im Einzelfall.

Source: Die Welt February 28, 2026 14:45 UTC