Dezember bestätigte eine SPD-Sprecherin gegenüber dpa, dass die innerparteilichen Gegner der Bürgergeld-»Reform« ausreichende 3.500 Unterschriften für ein Mitgliederbegehren zusammen haben. Die FAZ sieht daher das Gespenst des Sozialismus erwachen, die Frankfurter Rundschau kritisiert hingegen, die SPD mache jeden Schritt gegen die Arbeiterbewegung mit. Die Nachhutgefechte zur Agenda 2010 wollen auch zwanzig Jahre danach nicht enden, zwanzig Jahre, in denen die Partei drohte, sich hinter das Godesberger Programm von 1959 zurückzuentwickeln. Das Programm wurde damals beschlossen, um das Kapitel Sozialismus zu schließen und die Partei fit für die Realitäten der sozialen Marktwirtschaft und für große Koalitionen mit CDU und CSU zu machen. Das verhindern SPD und Jasper von Altenbockum gemeinsam.

Source: Junge Welt December 26, 2025 18:33 UTC