Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen dringen auf eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe von NS-Raubkunst. Im Koalitionsvertrag verankertDie Bundesregierung habe das Thema selbst im Koalitionsvertrag verankert, allein es fehle die Zugkraft. »Fatal wäre es, jetzt nicht die Gelegenheit zu nutzen, eine saubere rechtsstaatliche Lösung zu finden«, heißt es in dem Beitrag. Blume, Brandes und Klepsch schlagen eine Schiedsgerichtsbarkeit vor. Das Schiedsverfahren solle an die Stelle der bisherigen Beratenden Kommission treten und Trägern öffentlicher Kultureinrichtungen offen stehen, die ihm beitreten.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 13, 2024 08:18 UTC