Er verwies auf das Karlsruher Urteil zum automatischen Abgleich von Nummernschildern aller vorbeifahrender Wagen mit Fahndungsdaten durch die Polizei. Dabei ist es für das Gericht noch offen, ob die Radaranlage in die Gesetzgebungskompetenz des Landes oder des Bundes fällt. Da das Gericht den Weiterbetrieb des Streckenradars auch in einem Eilentscheid untersagte, hat der Gang in die höhere Instanz aber keine aufschiebende Wirkung. Was sind eigentlich die Erfahrungen in Belgien, wo der Streckenradar bereits seit langem genutzt wird? Mehr zum Thema Tempokontrolle Geschwindigkeit wird per Streckenradar überwachtIm flämischen Teil Belgiens haben Untersuchungen ergeben, dass auf Abschnitten mit Streckenradar die Zahl der Temposünder sinkt.

Source: Der Tagesspiegel March 13, 2019 09:56 UTC