Verpflichtendes Urteil: Das Bundes­innen­ministerium um Nancy Faeser muss dem Reichelt-Portal "Nius" nach einer Anfrage offenlegen, gegen welche Medien es 2022 rechtlich vorgegangen ist, urteilt das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Branden­burg. Der Beschluss ist laut "Welt" unanfechtbar. Die Richter bezeichnen es demnach als "neues Phänomen", dass die Bundesre­gierung mit externen Anwälten gegen regierungs­kritische Bericht­erstattung vorgehe – daran bestehe "großes öffentliches Interesse". Mit der jetzt beschlossenen Auskunftspflicht könnten sich Hinweise ergeben, ob die Regierung "gezielt gegen bestimmte Journalisten" vorgehe. Laut "FAZ" habe "Nius" der Behörde eine Frist zur Auskunft bis zum 28.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung October 21, 2024 18:09 UTC