Die Regierungsanwälte hatten argumentiert, die Anfrage sei eine unzulässige "Ausforschung" und nicht eilbedürftig, weil keine öffentliche Debatte zum Thema stattfinde. Dem widerspricht das Gericht: Es sei allein Aufgabe der Presse, die Relevanz von Informationen für ihre Berichterstattung zu bewerten. Gerade wegen der zunehmenden Beleidigungen und Diffamierungen in Social Media sei lückenlose journalistische Aufklärung wichtig. Laut "Tagesspiegel" melden die Strafverfolgungsbehörden monatlich rund 20 bis 30 Fälle von mutmaßlicher Politikerbeleidigung an das Kanzleramt. Gegen den noch nicht rechtskräftigen Beschluss kann das Kanzleramt Beschwerde einlegen.

Source: Der Tagesspiegel December 23, 2025 09:50 UTC