Das Königreich Marokko ist vor dem Hamburger Oberlandesgericht (OLG) mit Klagen gegen die Berichterstattung von "Zeit online" sowie "Süddeutscher Zeitung" (SZ, Print und Online) über einen mutmaßlichen Einsatz der Spionagesoftware "Pegasus" gescheitert. Konkret bezog sich Marokkos Unterlassungsantrag im Verfahren 7 U 37/22 auf Passagen im "Zeit online"-Artikel "Frankreichs Präsident Macron im Visier der Spione" vom 20. Juli 2021 sowie im Verfahren 7 U 38/22 auf Passagen im SZ-Artikel "Cyberangriff auf die Demokratie" vom 18. In den Artikeln hieß es, Marokko stehe im Verdacht, hinter mit "Pegasus" durchgeführten Spionageangriffen zu stecken. Ebenso wie der deutsche Staat selbst würden sie aber eben nicht in umfassender, gleicherweise geschützt wie Privatrechtssubjekte, befand das OLG.

Source: Suddeutsche Zeitung December 06, 2023 10:58 UTC