Paul Zinken/dpa Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage der AfD gegen die Berliner Datenschutzbeauftragte abgewiesenBerlin. Die AfD muss der Berliner Datenschutzbeauftragten Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 erteilen. Die Datenschutzbeauftragte forderte daraufhin alle Parteien dazu auf, ihr Informationen über Inhalt, Reichweite und Zielgruppenmerkmale von Werbespots in sozialen Medien zukommen zu lassen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und verwies darauf, dass die AfD nach der EU-Datenschutzgrundverordnung dazu verpflichtet sei, die Auskünfte zu erteilen. Gerade zur Aufklärung von sogenanntem Political Targeting, also der datengetriebenen individualisierten Ansprache von Wählern in den sozialen Medien, seien umfassende Informationen erforderlich.

Source: Junge Welt March 11, 2026 17:51 UTC